Home > Allgemein > Juristische Ohrfeige für die Bundesregierung

Aus Anlass des Urteils des OVG in Münster zu den illegalen Drohneneinsätzen erklären Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“:

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre
unterstützenden Aussagen zu dem US-Drohnenkrieg über die Relaisstation
der US Air Base Ramstein.

Das Urteil bestätigt – wenn auch nur eingeschränkt -, was die
Whistleblower Chelsea Manning und Edward Snowden veröffentlicht haben
und unterstreicht die Bedeutung der intensiven Aufklärungsarbeit der
Friedensbewegung, besonders der Kampagne Stopp Air Base Ramstein, über
die illegale Kriegsführung der USA und die Unterstützung durch die
deutsche Regierungspolitik. Ohne die Arbeit der Friedensbewegung, ohne
die vorhergehenden Gerichtsverfahren, wäre dieses Urteil nicht
möglich geworden.

Jetzt muss der Truppenstationierungsvertrag für die US-Base gekündigt
werden, das ist der Weg den Drohnenkrieg zu beenden. Eine sogenannte
Einzelfallprüfung ist bei US-Basen nicht möglich und niemals
vollständig. Der Vertuschung und der Kriegskumpanei der Regierungen wird
Tür und Tor geöffnet. Ein ungehinderter Zugang der Friedensbewegung, der
Zivilgesellschaft und/oder des Parlaments wird durch die
US-Administration verhindert. Den Drohnenkrieg real und umfassend
beenden heißt, den Truppenstationierungsvertrag durch einen Beschluss
des deutschen Bundestages zu kündigen. Das ist der sicherste Weg in eine
friedliche Zukunft.

Wir sehen uns aber besonders in unserer Aufklärungsarbeit durch das
Urteil bestärkt.

Der Drohnenkrieg kann durch weitere Aktionen noch stärker delegitimiert
und ein Ende des völkerrechtswidrigen Tötens erreicht werden.

Notwendig ist aber auch ein Ende der Beschaffung von Drohnen durch die
Bundesregierung, sei es durch Leasen israelischer Drohnen oder durch die
Entwicklung der sogenannten Eurodrohne. Die Bundesregierung ist
aufgefordert, das Völkerecht zu respektieren.

Dieses Urteil ist eine Ermutigung für unsere Aktionen, besonders jetzt
in Vorbereitung der großen Protestaktionen der Stopp Air Base Ramstein
Kampagne 2019 vom 23.-30. Juni 2019.

Aktenzeichen: 4 A 1361/15; mündliche Urteilsbegründung:
Urteilsbegruendung.pdf

Weitere Informationen zu der Aktionswoche finden Sie unter:
https://www.ramstein-kampagne.eu

*Aktionsbüro Kampagne Stopp Air Base Ramstein 2019*
Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin
info@ramstein-kampagne.eu

Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ ist auf Ihre Unterstützung
angewiesen. Jede kleine und große Spende hilft, die Aktionen erfolgreich zu gestalten.
Hier spenden <https://www.ramstein-kampagne.eu/spenden/>

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